Archiv
Oktober 2015 - März 2016
07. März 2016
03. März 2016
ÜWG zum Gemeindehaushalt 2016
Die ÜWG-Fraktion in der Gemeindevertretung hat dem Haushalt 2016 zugestimmt. Lediglich dem Stellenplan konnte die ÜWG nicht ohne weiteres entsprechen. Am 24.04.2014 hatte man einen Antrag an die Gemeindevertretung gestellt, der Gemeindevorstand solle im Zuge der massiven personellen Veränderungen in der Verwaltung Funktionsbeschreibungen erstellen, damit man sich klar darüber wird, was in einer modernen Verwaltung wo, wie und von wem gemacht werden sollte. Neben der Identifikation von Optimierungspotenzialen lassen sich hierdurch frühzeitig Weiterentwicklungsbedarfe für die Mitarbeiter erkennen. Darauf folgende Stellenbewertungen führen zur leistungsgerechten Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bis heute haben die Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand nur Lippenbekenntnisse des Bürgermeisters erhalten.
Deshalb hat die ÜWG zum Stellenplan die zusätzliche Forderung gestellt, dass zeitnah alle Stellen in der Verwaltung beschrieben und bewertet werden sollen.
Unserer Forderung wurde, nicht entsprochen. Demzufolge hat die ÜWG den Stellenplan abgelehnt, der Haushalt selbst wurde von der ÜWG nie in Frage gestellt.
Das von der SPD dargestellte Szenarium der Folgen eines nicht genehmigten Haushaltes gerät ad absurdum, wenn man bedenkt, dass der SPD Landrat bis zum heutigen Tage noch nicht einmal einen Kreishaushalt für 2016 vorgelegt hat.
ÜWG zum neuen Betriebsvertrag für die evangelische Kindertagesstätte
Die Gemeinde Lützelbach hatte einen alten Betriebsvertrag mit sehr guten Konditionen, den noch Alt-Bürgermeister Werner Old ausgehandelt hatte.
Diesen Vertrag hat Bürgermeister Uwe Olt ohne Not gekündigt. Bei den Verhandlungen zum neuen Vertrag hat sich schnell gezeigt, dass die Gemeinde enorme Einbußen hinnehmen muss. In einer Arbeitsgruppe, wurde ein weitgehender Kompromiss erzielt. Lediglich der Paragraph 7 zur baulichen Unterhaltung fand keine Zustimmung. Die Kirche hat hier einen jährlichen Zuschuss von der Gemeinde in Höhe von 50.000
€ gefordert. Die Arbeitsgruppe sah zu diesem Zeitpunkt die Notwendigkeit diesen Punkt nach zu verhandeln. Die Fraktionsvorsitzenden gingen mit diesem Kenntnisstand in ihre Fraktionen und haben entsprechend beraten und diese Vorgehensweise empfohlen. In den Ausschusssitzungen wurde dann die zwischenzeitlich vom Bürgermeister mit der Kirchengemeinde ausgehandelte neue Variante vorgestellt. Die Gemeinde und Kirchengemeinde teilen sich die Kosten für die Bauunterhaltung je zur Hälfte. Hier wurde noch der Vorschlag der ÜWG aufgenommen, dass bei allen Maßnahmen das Einvernehmen beider Vertragsparteien hergestellt werden muss. Die ÜWG-Vertreter haben aber trotzdem keine Zustimmung signalisieren können, da diese Neuregelung nicht in der Fraktion besprochen werden konnte. Deshalb blieb es bei dem vorgesehenen Vorgehen, ja zu allen Paragraphen mit Ausnahme
§ 7. So haben die Mitglieder der ÜWG-Fraktion auch in der Gemeindevertretung votiert. Gerade in einer Zeit in der man die fehlende Basisdemokratie einfordert, sollte man auch danach handeln.
Finanzielle Benachteiligung der Gemeinde Lützelbach durch den Odenwaldkreis
In der Kreistagssitzung vom 22.02.2016 hat der Kreisausschuss gestützt von der SPD Fraktion den Antrag eingebracht, die Zuständigkeit für die außerschulische Nutzung kreiseigener Hallen durch Vereine auf die Standortkommunen zu übertragen. Diese können dann die Benutzungsgebühren ihren Vereinen in Rechnung stellen. Da dem Odenwaldkreis dadurch jährlich 190.000 € ausfallen, soll ab 2017 die Schulumlage erhöht werden. Durch die Erhöhung der Schulumlage werden aber alle Gemeinden belastet, auch diejenigen, die keine kreiseigenen Hallen nutzen können, eigene Hallen gebaut haben und diese auch mit einem hohen finanziellen Aufwand betreiben. Gerade diese Gemeinden – auch Lützelbach - sollen jetzt dazu herangezogen werden, mit erhöhter Umlage andere Städte und Gemeinden, die in den Genuss der Nutzung der Kreishallen kommen mit zu subventionieren.
Die Lützelbacher ÜWG-Vertreter im Kreistag haben gegen diesen Antrag und somit gegen die Benachteiligung von Lützelbach gestimmt. Auf die Unterstützung ihres Bürgermeisters hatten sie gehofft, der sich hier klar für die Interessen seiner Gemeinde hätte aussprechen müssen, auch wenn er damit seiner Kreistagsfraktion widersprochen hätte.
Aber man hat den Lützelbacher Bürgermeister in der Sitzung
vermisst.
28. Februar 2016
Unterstützen Sie Lützelbacher Kandidaten bei der Kreistagswahl
Durch das hessische Wahlrecht können Sie Stimmen kumulieren und die
Kandidaten stärken. Damit Lützelbacher Anliegen im Kreistag Gehör
finden!
25. Februar 2016
Dank an viele Unterstützer, gehen auch Sie am 6. März zur Wahl und geben Sachpolitik den Vorzug!
21. Februar 2016
Sie können hier auch online durch unsere Flyer blättern
16. Februar 2016
Kitafrei: Gemeindevertretung unterstützt Resolutionsantrag der ÜWG-Fraktion einstimmig
Kindertagesstätten sind wie Schulen und Universitäten
Bildungseinrichtungen, deren Besuch im Interesse der
Chancengerechtigkeit kostenfrei sein muss. Unsere Gemeinde ist
finanziell nicht in der Lage, diese Beitragsfreiheit zu finanzieren.
Deshalb muss das Land diese Kosten übernehmen.
In Ihrer
heutigen Sitzung hat die Gemeindevertretung einstimmig unserem Antrag
zur Unterstützung der Initiative der Freien Wähler Hessen, zu einem
Volksbegehren für Gebührenfreie Kitaplätze in Hessen zugestimmt.
14. Februar 2016
Wahlplakate zur Kommunalwahl online!
03. Februar 2016
ÜWG-Fraktion fordert kostenfreie Kitaplätze
Januar 2016
Unsere Kanditaten für die Kommunalwahl 2016
01. Januar 2016
Neujahrsgruß
Für das neue Jahr wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern der
Gemeinde viel Glück, Erfolg und vor allem Gesundheit.
Als ÜWG
Lützelbach wollen wir uns auch in diesem Jahr nach bestem Wissen und
Gewissen für die Entwicklung unserer Heimat einsetzen. In diesem Sinne
freuen wir uns auf eine gute Zusammenarbeit!
Joachim Walther
Vorsitzender
21. Dezember 2015
ÜWG würdigt 95 Jahre kommunalpolitische Arbeit
v.l. Fraktionsvorsitzender Georg Raab, die Jubilare Jürgen Reichel, Heide Jagel und Reinhold Müller
Anlässlich der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2015,
ehrte die Gemeinde Lützelbach drei langjährige ÜWG-Mandatsträger.
Diese Gelegenheit nahm auch der ÜWG-Fraktionsvorsitzende Georg Raab
wahr, um Heide Jagel und Jürgen Reichel für 30 Jahre und Reinhold
Müller für 35 Jahre ehrenamtliches kommunalpolitisches Wirken zu
danken. Heide Jagel kam 1985 zur Kommunalpolitik, war bis 2001
Gemeindevertreterin und ist seit dem Mitglied im Gemeindevorstand.
Jürgen Reichel ist seit 1985 Gemeindevertreter und war zeitweise auch
Mitglied des Ortsbeirates in Seckmauern. Reinhold Müller begleitete
seit 1980 die Ämter als Mitglied der Gemeindevertretung, Vorsitzender
der Gemeindevertretung, Mitglied des Gemeindevorstandes und 1.
Beigeordneter und somit Vertreter des Bürgermeisters.
In seinen
Dankesworten hob Georg Raab das besondere Engagement der Jubilare
hervor, die sich auch in der Vereinsarbeit an verantwortlicher Stelle
engagierten bzw. engagieren und auch diese Erfahrung in die
kommunalpolitische Arbeit mit einfließen lassen. Als besondere
Anerkennung wurde den Jubilaren 1998 der Ehrenbrief des Landes Hessen
verliehen.
Georg Raab verband mit seinen Dankesworten die Hoffnung,
dass die Jubilare der ÜWG noch lange mit Rat und Tat zur Seite stehen
werden.
Dezember 2015
Jahreshauptversammlung 2015
Mit Kompetenz und Erfahrung in den
Wahlkampf ÜWG Lützelbach erstellt Kandidatenliste zur Kommunalwahl
v.l. Ullrich Raitz, Joachim Walther, Bernd Paulus, Edwin Wießmann und Georg Raab
An der Spitze mit Georg Raab, Fraktionsvorsitzender der Überparteilichen
in der Gemeindevertretung, sowie Joachim Walther, Vorsitzender des
Ortsvereins, geht die ÜWG in die Kommunalwahl im März 2016. Wie die
Wählervereinigung berichtet, ist dies das einstimmige Votum einer gut
besuchten Wahlversammlung in der Fritz Walter-Halle, im Ortsteil
Lützel-Wiebelsbach. Auf den Plätzen 3 bis 13, der insgesamt 28 Personen
umfassenden Liste folgen:
Ullrich Raitz, Edwin Wießmann, Bernd
Paulus, Tassilo Schindler, Rüdiger Stapp, Tobias Gücklhorn, Jürgen
Schäfer, Kai Fischer, Christoph Eckert, Sylvia Müller und Thorsten
Jagel. In seiner Rede an die Versammlung stellte Walther zuvor die
Leitlinien und Grundideen der Überparteilichen vor und machte auf das
nun schon seit mehr als sechs Jahrzehnten währende, erfolgreiche Wirken
der ÜWG in Gemeinde und Kreis aufmerksam.
„Wir sind eine
Vereinigung parteipolitisch ungebundener Bürgerinnen und Bürger. Unsere
Kandidaten stehen für das „Ehrenamt“ und engagieren sich in Vereinen und
sozialen Einrichtungen. Wir haben keine Parteiideologien und besitzen
keine Parteibücher. Was uns eint, ist der Wunsch die Entwicklung unserer
Gemeinde selbst beeinflussen zu wollen. Dies tun wir in der festen
Überzeugung, dass Kommunalpolitik Sachpolitik ist und sich an den
Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren hat. Wir sehen
uns auf kommunaler Ebene als die Alternative zu den politischen
Parteien“. Walther bedankte sich beim Fraktionsvorsitzenden Georg Raab
für die erfolgreiche Arbeit in der Gemeindevertretung und nannte als
Beispiel hierfür die Sicherung der hausärztlichen Versorgung im Ortsteil
Lützel-Wieblsbach, die es ohne das konsequente Handeln der ÜWG heute
wahrscheinlich nicht mehr gäbe.
Mit den Worten „die Idee der
Überparteilichen ist attraktiver denn je“ und der Bitte an die
Mitglieder, sich in den kommenden Wochen aktiv in die Wahlwerbung
einzubringen, schloss Walther die Versammlung.
Oktober 2015
ÜWG-Antrag hat Erfolg
Hausärztliche Versorgung in Lützel-Wiebelsbach weiterhin sichergestellt
Am
28.02.2015 hatte die ÜWG-Fraktion einen Antrag an die Gemeindevertretung
gestellt, dass die politische Gemeinde sich aktiv für eine Weiterführung
der hausärztlichen Praxis in Lützel-Wiebelsbach einsetzen solle.
Seit
dem 01.10.2015 wird die ehemalige Praxis Lickroth als Zweigpraxis der
„Gemeinschaftspraxis Montemelianerplatz“ in Höchst weitergeführt.
Damit ist es gelungen, einen wichtigen Baustein zum Erhalt der
Infrastruktur in unserer Gemeinde zu setzen.
Die ÜWG-Fraktion freut
sich über den Erfolg ihrer Initiative und wünscht dem neuen Praxisteam
ein gutes Gelingen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.
Nicht
vergessen wollen wir, uns auf diesem Weg bei Familie Lickroth und ihrem
Team für die hervorragende Betreuung in den vergangenen Jahrzehnten zu
bedanken. Wir wünschen der Familie Lickroth für den neuen
Lebensabschnitt alles Gute.